Neues aus dem Erbrecht
Vorsorgevollmacht Sachverhalt: Die Mutter hatte dem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod verlangten die…
Neues aus dem Mietrecht
Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§…
Neues aus dem Familienrecht
Opfer darf Stalker zu Beweiszwecken fotografieren. Sachverhalt: Das Opfer war 4 Jahre lag Lebenspartnerin des…
Neues aus dem Reisevertragsrecht
Landgericht Frankfurt vom 04. Mai 2021, 3-06 O 40/20, BeckRS 2021, 10387 Sachverhalt: Privatpersonen hatten…
Neues aus dem Mietrecht
Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsbelege Die meisten Vermieter wissen, dass der Mieter bei Vorlage…
Vorsichtig bei Verträgen im Internet!
Unzulässige Datenverarbeitung bei vorab angekreuzten Kästchen. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern bei…
Neues aus dem Verkehrsrecht
Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung In Zeiten knapper Kassen kommen Versicherungen auf tolle…
Neues aus dem Mietrecht
Mietschulden in der Pandemie Sachverhalt: Der Mieter eines Ladens / einer Gastwirtschaft musste aufgrund behördlicher…
Beamtenbeleidigung vs. Meinungsfreiheit – Was ist erlaubt?
In zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Oktober 2020 unter 1 BvR 124/19 und…
Unterlassung von Spam-Mails – Was kann man dagegen tun?
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung am 04. September 2020 (10 U 18/20) entschieden,…
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