Neues aus dem Erbrecht
Vorsorgevollmacht Sachverhalt: Die Mutter hatte dem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod verlangten die Erben der Mutter eine genaue […]
Vorsorgevollmacht Sachverhalt: Die Mutter hatte dem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod verlangten die Erben der Mutter eine genaue […]
Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 555 b Abs. 1 BGB)
Opfer darf Stalker zu Beweiszwecken fotografieren. Sachverhalt: Das Opfer war 4 Jahre lag Lebenspartnerin des Stalkers. Nach der Trennung begann
Landgericht Frankfurt vom 04. Mai 2021, 3-06 O 40/20, BeckRS 2021, 10387 Sachverhalt: Privatpersonen hatten eine Pauschalreise gebucht und angezahlt.
Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsbelege Die meisten Vermieter wissen, dass der Mieter bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung auch in die
Unzulässige Datenverarbeitung bei vorab angekreuzten Kästchen. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern bei Verträgen im Internet: Eine Telefongesellschaft
Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung In Zeiten knapper Kassen kommen Versicherungen auf tolle Ideen zur Kosteneinsparung: So hatte
Mietschulden in der Pandemie Sachverhalt: Der Mieter eines Ladens / einer Gastwirtschaft musste aufgrund behördlicher Anordnung sein Geschäft schließen und
In zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Oktober 2020 unter 1 BvR 124/19 und 1 BvR 1024/19 und 1
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung am 04. September 2020 (10 U 18/20) entschieden, dass man sich auch durch