Neues aus dem Inkasso
Das Rechtsdienstleistungsgesetz wurde geändert. Wer zur Betreibung von Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragt und bei Nichterfolg später einen Rechtsanwalt, muss damit […]
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Entschädigung wegen Bilder einer Polizistin im Dienst im Musikvideo Sachverhalt: Die Klägerin ist Polizistin und Zugführerin der Bereitschaftspolizei. Als solche
BGH: Kein Vermögensschutz zu Gunsten gesetzlicher Erben durch Betreuung Eine Betreuung hat nicht den Zweck das Vermögen des Betroffenen zu
Kündigungsgrund Wohnlärm Sachverhalt: Einer Mietpartei wurde fristlos nach Abmahnung gekündigt, weil an zwei Tagen, unter anderem von 20:30 Uhr bis
Fernmündliches Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Sachverhalt & Entscheidung: Ein Versicherungsvermittlungsvertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes
Haftung für Abgasmanipulation auch bei Gebrauchtwagenkauf Sachverhalt: Der Käufer erwarb bei einem Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug. In dieses war eine
Rückerstattungsanspruch von Mitgliedsbeiträgen während coronabedingter vorübergehender Schließung der Vereinsanlagen ? Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied eines Golfclubs. Die Clubanlage konnte
Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter in seiner durch Artikel 1 Abs .1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde verletzten, wenn
Zur Ausgleichspflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnraum unter Gewährung von Sicherheiten. Sachverhalt: Einer von mehreren Söhnen eines Ehepaares hatte sich
Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des ersten Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Es hat jedoch