Aktuelles

Zur Ausgleichspflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnraum unter Gewährung von Sicherheiten. Sachverhalt: Einer von mehreren Söhnen eines Ehepaares hatte sich […]

Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des ersten Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Es hat jedoch

Vorsorgevollmacht Sachverhalt: Die Mutter hatte dem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod verlangten die Erben der Mutter eine genaue

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 555 b Abs. 1 BGB)

Opfer darf Stalker zu Beweiszwecken fotografieren. Sachverhalt: Das Opfer war 4 Jahre lag Lebenspartnerin des Stalkers. Nach der Trennung begann

Landgericht Frankfurt vom 04. Mai 2021, 3-06 O 40/20, BeckRS 2021, 10387 Sachverhalt: Privatpersonen hatten eine Pauschalreise gebucht und angezahlt.

Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsbelege Die meisten Vermieter wissen, dass der Mieter bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung auch in die

Unzulässige Datenverarbeitung bei vorab angekreuzten Kästchen. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern bei Verträgen im Internet: Eine Telefongesellschaft

Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung In Zeiten knapper Kassen kommen Versicherungen auf tolle Ideen zur Kosteneinsparung: So hatte

Mietschulden in der Pandemie Sachverhalt: Der Mieter eines Ladens / einer Gastwirtschaft musste aufgrund behördlicher Anordnung sein Geschäft schließen und