Neues aus dem Erbrecht
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch. Sachverhalt: Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament folgendes geregelt:…
Neues aus dem Mietrecht
Mietzahlung trotz Corona Am 12. Januar 2022 hat der BGH entschieden, dass trotz Schließung eines…
Neues aus dem Inkasso
Das Rechtsdienstleistungsgesetz wurde geändert. Wer zur Betreibung von Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragt und bei Nichterfolg…
Neues aus dem Urheberrecht
Entschädigung wegen Bilder einer Polizistin im Dienst im Musikvideo Sachverhalt: Die Klägerin ist Polizistin und…
Neues aus dem Erbrecht
BGH: Kein Vermögensschutz zu Gunsten gesetzlicher Erben durch Betreuung Eine Betreuung hat nicht den Zweck…
Neues aus dem Mietrecht
Kündigungsgrund Wohnlärm Sachverhalt: Einer Mietpartei wurde fristlos nach Abmahnung gekündigt, weil an zwei Tagen, unter…
Neues vom Vertragsrecht – Verträge im Internet
Fernmündliches Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Sachverhalt & Entscheidung: Ein Versicherungsvermittlungsvertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten…
Neues aus dem Kaufrecht – Dieselskandal
Haftung für Abgasmanipulation auch bei Gebrauchtwagenkauf Sachverhalt: Der Käufer erwarb bei einem Autohaus ein gebrauchtes…
Neues von Corona
Rückerstattungsanspruch von Mitgliedsbeiträgen während coronabedingter vorübergehender Schließung der Vereinsanlagen ? Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied…
Neues aus dem Mietrecht
Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter in seiner durch Artikel 1 Abs .1…
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