Neues aus dem Erbrecht
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch. Sachverhalt: Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament folgendes geregelt: Sie hatte einen Testamentsvollstrecker eingesetzt […]
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Mietzahlung trotz Corona Am 12. Januar 2022 hat der BGH entschieden, dass trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der COVID-19-Pandemie die
Das Rechtsdienstleistungsgesetz wurde geändert. Wer zur Betreibung von Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragt und bei Nichterfolg später einen Rechtsanwalt, muss damit
Entschädigung wegen Bilder einer Polizistin im Dienst im Musikvideo Sachverhalt: Die Klägerin ist Polizistin und Zugführerin der Bereitschaftspolizei. Als solche
BGH: Kein Vermögensschutz zu Gunsten gesetzlicher Erben durch Betreuung Eine Betreuung hat nicht den Zweck das Vermögen des Betroffenen zu
Kündigungsgrund Wohnlärm Sachverhalt: Einer Mietpartei wurde fristlos nach Abmahnung gekündigt, weil an zwei Tagen, unter anderem von 20:30 Uhr bis
Fernmündliches Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Sachverhalt & Entscheidung: Ein Versicherungsvermittlungsvertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes
Haftung für Abgasmanipulation auch bei Gebrauchtwagenkauf Sachverhalt: Der Käufer erwarb bei einem Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug. In dieses war eine
Rückerstattungsanspruch von Mitgliedsbeiträgen während coronabedingter vorübergehender Schließung der Vereinsanlagen ? Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied eines Golfclubs. Die Clubanlage konnte
Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter in seiner durch Artikel 1 Abs .1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde verletzten, wenn