Aktuelles

Die Ausgangslage: Wer von Ihnen kennt es nicht: Ein privater Kunde ruft einen Unternehmer an und bittet ihn, eine Handwerksleistung oder auch eine Dienstleistung ( Makler, Versicherungsvertreter ) in seinem Haus zu erbringen. Dieser fährt hin und führt die Leistung aus. Der Kunde ist zufrieden….

Rechtliche Aspekte zum Rauchen in der Mietwohnung – Zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrecht und nachbarschaftlicher Rücksichtnahme Auch wenn das Rauchen längst nicht mehr so en vouge ist wie noch vor einigen Jahren, beschäftigt es deutsche Gerichte nach wie vor. Insbesondere bei rauchenden Mietern kommt es immer wieder…

Gute Verteidigungsmöglichkeiten bei an Halter gerichtete Zahlungsaufforderungen von privaten Parkplatzbetreibern Immer mehr Supermärkte lassen ihre Parkplätze von Betreiber-Gesellschaften verwalten. Durch das Einfahren auf den Parkplatz wird unter Einbeziehung von AGB ein Parkplatznutzungsvertrag geschlossen. Die AGB enthalten in aller Regel eine Klausel, nach der eine Vertragsstrafe…

E-Scooter als Kraftfahrzeug im strafrechtlichen Sinne Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in seinem Beschluss vom 24.07.2020 – AZ 205 StRR 216/20 – u.a. damit auseinanderzusetzen, inwieweit die im Straßenverkehr angewendeten Promillegrenzen zur Fahruntüchtigkeit auch bei Verwendung von E-Scootern gelten. Nach den Feststellungen des Gerichts wollte der später verurteilte Beschuldigte…

Vollstreckung eines im Ausland gegen den Halter verhängten Bußgeldes kann abgewendet werden Bei Verkehrsvergehen muss in Deutschland derjenige ermittelt werden, der den Verkehrsverstoß begangen hat, also der Fahrer. Für die Verhängung eines Bußgeldes einfach auf den Halter abzustellen, ist hier nicht möglich. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung…

Während der Pandemie mussten Fitnessstudios zu unterschiedlichen Zeiten aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Bekämpfung der Corona Pandemie schließen. Den Mitgliedern war es in dieser Zeit nicht möglich zu trainieren. Trotzdem zahlten die allermeisten ihre Mitgliedbeiträge weiter bzw. wurden diese von den Fitnessstudiobetreibern einfach weiterhin eingezogen. Für…