Aktuelles

Rückerstattungsanspruch von  Mitgliedsbeiträgen während coronabedingter vorübergehender Schließung der Vereinsanlagen ? Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied eines Golfclubs. Die Clubanlage konnte wegen der Corona-Pandemie einige Monate nicht bespielt werden. Der Kläger verlangt von seinem Golfclub die anteiligen Mitgliedsbeiträge zurück. Das Landgericht Stuttgart hat das Begehren zurückgewiesen….

Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter in seiner durch Artikel 1 Abs .1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde verletzten, wenn er sich in einem hohen Lebensalter befindet, tief am Ort der Mietsache verwurzelt ist und für ihn keine konkrete und realisierbare Chance mehr besteht, seine…

Zur Ausgleichspflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnraum unter Gewährung von Sicherheiten. Sachverhalt: Einer von mehreren Söhnen eines Ehepaares hatte sich mit einer Bäckerei selbstständig gemacht. Um ihn zu unterstützen hatten die Eltern ihm unentgeltlich eine Wohnung überlassen. Sie hatten darüber hinaus für ein gewährtes Bankdarlehen…

Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des ersten Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Es hat jedoch eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen. Dabei ist die Miete um 50% des auf den Monat entfallenden prozentualen…

Vorsorgevollmacht Sachverhalt: Die Mutter hatte dem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod verlangten die Erben der Mutter eine genaue Rechnungslegung über alle Einnahmen und Ausgaben während des Bestehens der Vollmacht. Der Sohn hatte sich erfolglos damit verteidigt, die Mutter hätte auch von ihm zu…

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 555 b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. Sachverhalt: Der Vermieter kündigte dem Mieter zahlreiche Arbeiten zur Modernisierung des Mietobjekts an, nämlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie, Einbau…