Aktuelles
Neues aus dem Inkasso
Das Rechtsdienstleistungsgesetz wurde geändert. Wer zur Betreibung von Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragt und bei Nichterfolg später einen Rechtsanwalt, muss damit rechnen, dass die Inkassokosten nicht voll vom Schuldner erstattet werden, weil diese nach § 13 f RDG in Höhe der Anwaltskosten gedeckelt sind. Daher unser Rat: In Fällen…
Neues aus dem Urheberrecht
Entschädigung wegen Bilder einer Polizistin im Dienst im Musikvideo Sachverhalt: Die Klägerin ist Polizistin und Zugführerin der Bereitschaftspolizei. Als solche war sie zu einer Überwachung einer Demonstration eingeteilt und wurde ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung von dem Beklagten gefilmt. Die Filmsequenz von ca….
Neues aus dem Erbrecht
BGH: Kein Vermögensschutz zu Gunsten gesetzlicher Erben durch Betreuung Eine Betreuung hat nicht den Zweck das Vermögen des Betroffenen zu Gunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten und zu vermehren. Sachverhalt: Ein Ehepaar hat zwei Söhne. Der Vater hat einen Fleischereibetrieb aufgebaut, die Mutter arbeitet im…
Neues aus dem Mietrecht
Kündigungsgrund Wohnlärm Sachverhalt: Einer Mietpartei wurde fristlos nach Abmahnung gekündigt, weil an zwei Tagen, unter anderem von 20:30 Uhr bis nach Mitternacht, aus der Wohnung erheblicher Lärm gedrungen war, der überwiegend aus lautem Schreien, Stampfen, Türenschlagen und Poltern bestanden. Begründung: Der BGH hat der Räumungsklage…
Neues vom Vertragsrecht – Verträge im Internet
Fernmündliches Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Sachverhalt & Entscheidung: Ein Versicherungsvermittlungsvertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes und anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers zustande kommen. Die Unterzeichnung der Maklervollmacht ist hierfür keine zwingende Voraussetzung. Unser Rat: In diesem Fall war die…
Neues aus dem Kaufrecht – Dieselskandal
Haftung für Abgasmanipulation auch bei Gebrauchtwagenkauf Sachverhalt: Der Käufer erwarb bei einem Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug. In dieses war eine illegale Steuerungssoftware zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut. Der Käufer wollte sein Geld zurück, gegen Rückgabe des Autos. Begründung: Der BGH hat klar entschieden, dass bei…