Neues aus dem Urheberrecht
Entschädigung wegen Bilder einer Polizistin im Dienst im Musikvideo Sachverhalt: Die Klägerin ist Polizistin und…
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BGH: Kein Vermögensschutz zu Gunsten gesetzlicher Erben durch Betreuung Eine Betreuung hat nicht den Zweck…
Kündigungsgrund Wohnlärm Sachverhalt: Einer Mietpartei wurde fristlos nach Abmahnung gekündigt, weil an zwei Tagen, unter…
Fernmündliches Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Sachverhalt & Entscheidung: Ein Versicherungsvermittlungsvertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten…
Haftung für Abgasmanipulation auch bei Gebrauchtwagenkauf Sachverhalt: Der Käufer erwarb bei einem Autohaus ein gebrauchtes…