Neues aus dem Inkasso
Das Rechtsdienstleistungsgesetz wurde geändert. Wer zur Betreibung von Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragt und bei Nichterfolg…
Neues aus dem Urheberrecht
Entschädigung wegen Bilder einer Polizistin im Dienst im Musikvideo Sachverhalt: Die Klägerin ist Polizistin und…
Neues aus dem Erbrecht
BGH: Kein Vermögensschutz zu Gunsten gesetzlicher Erben durch Betreuung Eine Betreuung hat nicht den Zweck…
Neues aus dem Mietrecht
Kündigungsgrund Wohnlärm Sachverhalt: Einer Mietpartei wurde fristlos nach Abmahnung gekündigt, weil an zwei Tagen, unter…
Neues vom Vertragsrecht – Verträge im Internet
Fernmündliches Zustandekommen eines Versicherungsvertrages Sachverhalt & Entscheidung: Ein Versicherungsvermittlungsvertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten…
Neues aus dem Kaufrecht – Dieselskandal
Haftung für Abgasmanipulation auch bei Gebrauchtwagenkauf Sachverhalt: Der Käufer erwarb bei einem Autohaus ein gebrauchtes…
Neues von Corona
Rückerstattungsanspruch von Mitgliedsbeiträgen während coronabedingter vorübergehender Schließung der Vereinsanlagen ? Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied…
Neues aus dem Mietrecht
Die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter in seiner durch Artikel 1 Abs .1…
Neues aus dem Erbrecht
Zur Ausgleichspflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnraum unter Gewährung von Sicherheiten. Sachverhalt: Einer von mehreren…
Neues aus dem Mietrecht / Corona
Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des ersten Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mangel der…
Social Media
