Beamtenbeleidigung vs. Meinungsfreiheit – Was ist erlaubt?
In zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Oktober 2020 unter 1 BvR 124/19 und…
Unterlassung von Spam-Mails – Was kann man dagegen tun?
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung am 04. September 2020 (10 U 18/20) entschieden,…
Neues aus dem Mietrecht
Vorsicht bei Räumungsvergleichen! Eine Kirchengemeinde hatte eine Wohnung in Rahmen eines Dienstverhältnisses an einen Mitarbeiter…
Neues aus dem Verkehrsrecht
Mietwagenkosten Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer Entscheidung vom 04. November 2020, 1 U 995/20,…
Neues aus dem Familienrecht / Erbrecht
Gemeinsamer Nießbrauch bei Scheidung: Die Eltern hatten ihr Haus auf die Kinder übertragen und sich…
Neues aus dem allgemeinen Grundstücksrecht
Kein Wegerecht als Gewohnheitsrecht: Bei Grundstücksteillungen darauf achten, dass auch Wegerechte für hinter liegende Grundstücke…
Neues aus dem Wohnungseigentumsrecht
Bauliche Veränderungen: Einbauten, die ein Eigentümer an dem Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat (im konkreten Fall ging…
Neues aus dem Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf: Vorratskündigung unzulässig, Schadensersatz für Mieter: Ein Hauseigentümer kündigt dem Mieter wegen Eigenbedarf,…
Achtung bei Verpflichtung zur Zahlung von dynamischem Kindesunterhalt
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2021 ist angehoben worden, ebenso das Kindergeld. Das führt zu neuen…
Neues aus dem Wohnungseigentumsrecht
BGH stärkt die Rechte der Wohnungseigentümer auf Veränderungen am Gemeinschaftseigentum Eine Entscheidung des BGH vom…
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