Aktuelles

In zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Oktober 2020 unter 1 BvR 124/19 und 1 BvR 1024/19 und 1 […]

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung am 04. September 2020 (10 U 18/20) entschieden, dass man sich auch durch

Vorsicht bei Räumungsvergleichen! Eine Kirchengemeinde hatte eine Wohnung in Rahmen eines Dienstverhältnisses an einen Mitarbeiter vermietet. Nach dem Vertrag sollte

Mietwagenkosten Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer Entscheidung vom 04. November 2020, 1 U 995/20, entschieden, dass die erforderlichen Mietwagenkosten

Gemeinsamer Nießbrauch bei Scheidung: Die Eltern hatten ihr Haus auf die Kinder übertragen und sich einen unentgeltlichen lebzeitigen Nießbrauch vorbehalten

Kein Wegerecht als Gewohnheitsrecht: Bei Grundstücksteillungen darauf achten, dass auch Wegerechte für hinter liegende Grundstücke bestellt werden. Es gibt zwar

Bauliche Veränderungen: Einbauten, die ein Eigentümer an dem Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat (im konkreten Fall ging es um Jalousien) können von

Kündigung wegen Eigenbedarf: Vorratskündigung unzulässig, Schadensersatz für Mieter: Ein Hauseigentümer kündigt dem Mieter wegen Eigenbedarf, weil die betagte Mutter Hier

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2021 ist angehoben worden, ebenso das Kindergeld. Das führt zu neuen Zahlbeträgen – bis zur 3.Altersstufe

BGH stärkt die Rechte der Wohnungseigentümer auf Veränderungen am Gemeinschaftseigentum Eine Entscheidung des BGH vom 15.05.2020, Aktenzeichen V ZR 64/19,