Neues aus dem Mietrecht
Vorsicht bei Räumungsvergleichen! Eine Kirchengemeinde hatte eine Wohnung in Rahmen eines Dienstverhältnisses an einen Mitarbeiter vermietet. Nach dem Vertrag sollte […]
Vorsicht bei Räumungsvergleichen! Eine Kirchengemeinde hatte eine Wohnung in Rahmen eines Dienstverhältnisses an einen Mitarbeiter vermietet. Nach dem Vertrag sollte […]
Mietwagenkosten Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer Entscheidung vom 04. November 2020, 1 U 995/20, entschieden, dass die erforderlichen Mietwagenkosten
Gemeinsamer Nießbrauch bei Scheidung: Die Eltern hatten ihr Haus auf die Kinder übertragen und sich einen unentgeltlichen lebzeitigen Nießbrauch vorbehalten
Kein Wegerecht als Gewohnheitsrecht: Bei Grundstücksteillungen darauf achten, dass auch Wegerechte für hinter liegende Grundstücke bestellt werden. Es gibt zwar
Bauliche Veränderungen: Einbauten, die ein Eigentümer an dem Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat (im konkreten Fall ging es um Jalousien) können von
Kündigung wegen Eigenbedarf: Vorratskündigung unzulässig, Schadensersatz für Mieter: Ein Hauseigentümer kündigt dem Mieter wegen Eigenbedarf, weil die betagte Mutter Hier