Aktuelles
Neues aus dem Familienrecht
Opfer darf Stalker zu Beweiszwecken fotografieren. Sachverhalt: Das Opfer war 4 Jahre lag Lebenspartnerin des Stalkers. Nach der Trennung begann der Stalker überall dem Opfer aufzulauern und ihm in der Wohnung, auf öffentlichen Plätzen etc. nachzustellen. Es kam zu mehreren Gerichtsverfahren. Man verpflichtete sich gegenseitig…
Neues aus dem Reisevertragsrecht
Landgericht Frankfurt vom 04. Mai 2021, 3-06 O 40/20, BeckRS 2021, 10387 Sachverhalt: Privatpersonen hatten eine Pauschalreise gebucht und angezahlt. Wegen einer Corona-Warnung für die fragliche Zeit und das fragliche Land stornierten sie die Reise und verlangten Rückzahlung der Anzahlung. Der Reiseunternehmer verwies auf einen…
Neues aus dem Mietrecht
Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsbelege Die meisten Vermieter wissen, dass der Mieter bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung auch in die zugrundliegenden Rechnungen Einsicht nehmen kann. Neu ist, dass er auch Einsicht in die Zahlungsbelege nehmen kann, das heißt, ob der Vermieter tatsächlich die Betriebskostenabrechnungen auch…
Vorsichtig bei Verträgen im Internet!
Unzulässige Datenverarbeitung bei vorab angekreuzten Kästchen. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern bei Verträgen im Internet: Eine Telefongesellschaft hatte bei Vertragsabschluss im Internet verlangt, dass der Kunde mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden ist. Im Formular war dieses Einverständnis bereits vorab angekreuzt…
Neues aus dem Verkehrsrecht
Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung In Zeiten knapper Kassen kommen Versicherungen auf tolle Ideen zur Kosteneinsparung: So hatte eine Haftpflichtversicherung eines schädigenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall sich geweigert den Schaden zu bezahlen, mit der Begründung, der Geschädigte könne ja seine Vollkaskoversicherung in Anspruch…
Neues aus dem Mietrecht
Mietschulden in der Pandemie Sachverhalt: Der Mieter eines Ladens / einer Gastwirtschaft musste aufgrund behördlicher Anordnung sein Geschäft schließen und hatte keine Einnahmen wegen der Coronapandemie. Er zahlte die Miete nicht. Begründung: Die Gerichte entschieden, dass der Mieter trotz Corona zahlen muss. Der Vermieter hat…